Politik

Pokern um Regierungskoalition hat begonnen

Union auf Partnersuche

GDN - Die Kanzlerin hat gewonnen und doch verloren. Und das gleich mehrfach. Einerseits gingen Angela Merkel und der CDU quasi erdrutschartig Wähler verloren, ein Großteil wanderte ab zur neu erstarkten rechtspopulistischen AfD. Und dann reichte ihr bisheriger Koalitionspartner SPD die Scheidung ein.
Ein wahrer Paukenschlag erschüttert somit die Hauptstadt, ein politisches Beben. Die bisherigen Machtverhältnisse mit einer großen Koalition, für die es selbst nach dieser Wahl mit hohen Stimmenverlusten für die beiden Unionsparteien und dem desaströsen Wahlergebnis der Sozialdemokraten durchaus noch gereicht hätte, werden plötzlich völlig über den Haufen geworfen. Dadurch, dass die SPD für sich nun das offenbar kleinere Übel einer Oppositionsrolle dem weiteren Profilverlust unter einer unionsgeführten Regierungskoalition ausgewählt hat, bleiben der noch amtierenden Bundeskanzlerin keine wirklichen Koalitionsoptionen außer einem Jamaica-Bündnis, bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen, möchte sie Neuwahlen vermeiden.
Letzteres wird sie sicherlich mit aller Kraft zu vermeiden suchen, hätte eine solche Entscheidung doch voraussichtlich weitreichende Nachwirkungen und möglicherweise eine weitere Annäherung der AfD an die Zwanzig-Prozent-Marke zur Folge. Da sich die FDP wieder zweistellig zurückgemeldet hat und auch die Grünen zwar verloren haben, aber noch knapp an den zehn Prozent kratzen, die AfD für Merkel als Partner indiskutabel bleibt und auch ein Bündnis mit den Linken mehr als unwahrscheinlich erscheint, wird sie gezwungen sein, auf eine andere Konstellation zurückzugreifen.
Die bis dato von ihrer Warte aus gesehen doch teils widerspenstige CSU, eine selbstbewußte FDP, die betont, dass sie nicht zwingend mitregieren müsse und die Grünen, insbesondere den linken Flügel unter Jürgen Trittin, der in jüngerer Vergangenheit immer wieder große Bedenken bezüglich einer derartigen Koalition geäußert hat, macht es äußerst schwierig, alle Protagonisten unter einen Hut zu bringen. Ein solches Regierungsbündnis als schlagkräftige und standfeste Koalition zu bilden und auf Dauer geordnet am Laufen zu halten, dürfte sich als die größte Herausforderung ihrer neuen Amtszeit gestalten.
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