Mietpreisbremse laut FDP kontraproduktiv

GDN - Die umstrittene Mietpreisbremse wird von den Freien Demokraten als gescheitert angesehen. Auch die Verfassungskonformität wird von ihnen in Frage gestellt. Auf "liberale.de" sieht Nicola Beer, die derzeitige FDP-Generalsekretärin die Position ihrer Partei bestätigt.

Die Politik müsse nun Anreize für Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut", erklärt sie. "Im Gegenteil: Sie hält Eigentümer und Investoren davon ab, in Gebieten mit Wohnungsmangel in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren." Dieser Kritik an der als ineffektiv gesehenen Maßnahme schließt sich auch das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms an: "Im Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus á la Heiko Maas, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben", macht er deutlich.

Nicola Beer sieht nicht nur eine abschreckende Wirkung der Mietpreisbremse auf Investoren, die letztlich nicht nur die bereits vorhandenen Engpässe zementieren, sondern auch die Eigentumsrechte von Vermietern in verfassungswidriger Weise einschränken würde. In diesem Kontext weist sie darauf hin, dass mittlerweile sogar Angela Merkel das Gesetz als gescheitert ansehe. Beer macht deutlich, dass die FDP selbst nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts gegen die Mietpreisbremse nicht auf eine mögliche Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht warten wollten.

Dafür gestalte sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu dringend. "Der steigenden Wohnungsnachfrage muss mit einem erhöhten Wohnungsangebot begegnet werden", stellt sie klar.
Hierfür sei es notwendig, Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dies könne man beispielsweise durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreichen, schlägt sie vor. Darüberhinaus sei eine Zweckbindung für Bundesmittel nötig, die letztlich für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollen. "Diese soll gewährleisten, dass die Millionen, die der Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden", hebt die FDP-Generalsekretärin hervor.

Sie ergänzt abschließend, dass diese Gelder sehr häufig bei Ländern und Kommunen verschwinden würden. Das Geld müsse aber letztlich in dem Bereich ankommen, für den es ursprünglich vorgesehen sei, wie z.B. dem sozialen Wohnungsbau. Die momentan mehr als prekäre Situation am aufgeheizten Wohnungsmarkt verlangt nach dringenden und praktisch umsetzbaren Lösungen.