Freie Demokraten bereit zum Regieren

GDN - Der Sonderparteitag der Freien Demokraten im Berliner Estrel Congress und Messe Center machte noch einmal deutlich, dass man es bei der FDP mit zwei Sachen sehr ernst meint: der Rückkehr aus außerparlamentarischer Oppositionsrolle und inhaltlicher Neugestaltung samt Schärfung des Profils.

Parteichef Christian Lindner auf dessen Person die Freien Demokraten gerne reduziert werden, da er in den vergangenen vier Jahren die Partei quasi im Alleingang umkrempelte und aufrichtete, machte klar, dass dieses von ihm gemäß Bericht der "FAZ als historisch bezeichnete Delegiertentreffen den Endspurt des Wahlkampfmarathons einläutete, an dessen Ende der erwünschte Wiedereinzug ins Parlament stehe. Dies wurde auch noch einmal durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlicht.

Die derzeit laut einer Emnid-Studie im Auftrag der “Bild am Sonntag“ bei neun Prozent rangierende FDP zeigte sich entsprechend selbstbewusst. Die Delegierten beschlossen sogenannte politische Trendwenden, abgeleitet aus dem Wahlprogramm. Als Schwerpunkte werden Bildung und Digitalisierung angeführt, ein Einwanderungsgesetz beim grundsätzlichen Bekenntnis zum Asyl für politisch Verfolgte gefordert, eine merkliche Steuerentlastung bis zum Jahr 2021 im Umfang von 30 bis sogar 40 Milliarden als potentiell umsetzbar skizziert.
Darüber hinaus wurden keine unerfüllbaren Voraussetzungen für eine Koalition formuliert, sondern der Wille und die Bereitschaft zum Regieren aufgezeigt.