SPD fordert mehr Kooperation statt Soldaten an der Grenze

GDN - Bezüglich der aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze zeigt sich die SPD besorgt.
Militärische Unterstützung der Polizeikräfte durch die dänische Armee erscheint Ihnen im Hinblick auf die aktuellsten Entwicklungen von Seiten der EU das falsche Signal.

Bisher zeichne sich die Zusammenarbeit mit Dänemark durch Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder aus, so die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls in einer Pressemitteilung ihrer Partei. Da es die Grundlagen für die Grenzkontrollen, bei denen dänische Soldaten die Polizeikräfte unterstützen aufgrund der veränderten Situation im Vergleich mit der Flüchtlingssituation vor eineinhalb Jahren, schlichtweg nicht mehr gebe, habe die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 12. November enden sollen.

Ein Einsatz dänischer Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze zwei Monate vor Beendigung der Grenzkontrollen habe eine komplett falsche Signalwirkung, so Pauls. Die aktuelle Situation sollte eher zum Abbau und nicht noch zur Verstärkung der Grenzkontrollen genutzt werden, fügte sie an. Dänemark wurde bereits durch die EU dazu aufgefordert, die Grenzkontrollen zu beenden. Die SPD zeigt sich besorgt darüber, dass sich Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen wolle. Der dänische Integrationsminister Inger Støjberg habe dies bereits im Vorfeld angekündigt.

Die Sozialdemokraten erwarten, dass sich der Ministerpräsident bei seinem Antrittsbesuch in Dänemark für die offenen Grenzen und ein solidarisches Europa einsetzt. Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Regierungen der Tschechischen Republik und Ungarn das Urteil des EUGH`s zur Flüchtlingsumverteilung kritisiert hatten, sei man nun über die aktuellen Entwicklungen in Europa besorgt.